Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Leistungen, die der RAB Ärztliche Bereitschaftsdienst Berlin (Einzelunternehmen, Inhaber Tobias Reiche, Roscherstraße 3, 10629 Berlin — nachfolgend „RAB Berlin") gegenüber Patientinnen und Patienten erbringt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Leistungsumfang

RAB Berlin vermittelt und erbringt privatärztliche Hausbesuche durch Fachärztinnen und Fachärzte in allen 12 Berliner Bezirken. Angeboten werden insbesondere:

• Akute internistische und allgemeinmedizinische Hausbesuche
• Visite bei Kindern und Jugendlichen
• Hausbesuche bei Senioren und multimorbiden Patienten
• Hotelarzt-Visiten für internationale Gäste
• Englischsprachige Beratung und Dokumentation
• Privatrezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Befundberichte
• Organisation einer Krankenhauseinweisung bzw. fachärztlichen Anschlussbehandlung

Servicezeiten sind täglich von 6 bis 24 Uhr einschließlich Wochenende und Feiertage. Die typische Ankunftszeit in Berlin beträgt 60 bis 90 Minuten und ist verkehrs- und auslastungsabhängig — sie wird nicht als feste Zusage geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

Eine Buchungsanfrage über Telefon, WhatsApp, E-Mail oder das Online-Formular auf akuttherapie-online.de stellt ein Angebot der Patientin oder des Patienten dar. Der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) kommt zustande, wenn RAB Berlin die Anfrage telefonisch oder per Nachricht bestätigt und eine Ärztin oder ein Arzt entsandt wird. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht — insbesondere bei voller Auslastung oder fehlender medizinischer Eignung des Hausbesuchs-Settings.

§ 4 Honorar und Abrechnung (GOÄ)

Die Honorarberechnung erfolgt ausschließlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Maßgeblich sind die tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistungen, ergänzt um Zeit- und Wegegebühren sowie ggf. Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsbesuche (Buchst. F, G, H GOÄ).

RAB Berlin behandelt privat krankenversicherte Patientinnen und Patienten, beihilfeberechtigte Personen, Selbstzahler:innen sowie internationale Versicherte. Bei gesetzlich Versicherten ist der kassenärztliche Bereitschaftsdienst 116117 zuständig; eine Selbstzahler-Behandlung ist im Einzelfall möglich, eine Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt in der Regel nicht.

Die Rechnung erhalten Sie nach Abschluss der Behandlung in Papierform oder elektronisch. Die Abrechnung erfolgt entweder direkt durch RAB Berlin oder über eine Privatärztliche Verrechnungsstelle (PVS) als Auftragsverarbeiter. Eine Vorabauskunft über die voraussichtliche Höhe der Kosten geben wir auf Anfrage gerne.

§ 5 Patientenrechte und Pflichten

Es gelten die Patientenrechte nach §§ 630a ff. BGB: insbesondere das Recht auf Aufklärung, Einwilligung, Einsicht in die Patientenakte und auf vollständige Dokumentation. Patientinnen und Patienten sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Vorerkrankungen, Medikamenten, Allergien und aktuellen Beschwerden zu machen. Falsche oder unvollständige Angaben können die ärztliche Behandlung gefährden — die Haftung des Anbieters bleibt davon unberührt.

§ 6 Anfahrt und Zutritt zur Wohnung

Bitte stellen Sie sicher, dass die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die Wohnung problemlos erreichen kann (Haustür, Klingelschild, Etage, ggf. Aufzugscode). Bei Hotels nennen Sie bitte Hotelname, Zimmernummer und Rezeptionsdurchwahl. Wartezeiten durch fehlende Erreichbarkeit oder verschlossene Türen können nach GOÄ als Zeitgebühr berechnet werden.

§ 7 Storno und Nicht-Erreichbarkeit

Eine Stornierung des Hausbesuchs ist bis zum Eintreffen der Ärztin oder des Arztes kostenfrei möglich, sofern Sie uns telefonisch oder per WhatsApp rechtzeitig informieren. Erscheint die Ärztin oder der Arzt vereinbarungsgemäß am Einsatzort und kann die Behandlung wegen Abwesenheit oder Nicht-Erreichbarkeit nicht stattfinden, behalten wir uns vor, eine pauschale Wege- und Zeitgebühr nach GOÄ in Rechnung zu stellen.

§ 8 Verschwiegenheit und Datenschutz

Alle behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie alle für RAB Berlin tätigen Personen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB und der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin. Eine Weitergabe von Behandlungsinformationen an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Schweigepflichtentbindung. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 9 Keine Heilversprechen

Die ärztliche Tätigkeit ist eine Dienstleistung, kein Werkvertrag (§ 630a BGB). Ein bestimmter Behandlungserfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet und nicht versprochen. Alle Inhalte auf akuttherapie-online.de dienen der allgemeinen Information und ersetzen nicht die persönliche ärztliche Untersuchung.

§ 10 Haftung

Die Haftung von RAB Berlin richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und aus unerlaubter Handlung sind beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit — diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Behandlungsvertrags überhaupt erst ermöglicht.

§ 11 Zahlungsbedingungen

Privatärztliche Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig (§ 12 GOÄ). Zahlungsweise: Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto; bei Hausbesuchen ist auch eine direkte EC- oder Kreditkartenzahlung möglich, sofern technisch verfügbar.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, sofern die Patientin oder der Patient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.